Sicherheit stärken, ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten
Die Sicherheit der Schweiz hat angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen höchste Priorität. Die dafür notwendigen Investitionen in die Armee müssen rasch und nachhaltig sichergestellt werden. Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung und der Wirtschaft durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dafür jedoch nicht der richtige Weg. Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) mit ihrem Finanzierungsvorschlag auf eine alternative, finanzpolitisch verantwortungsvolle Lösung setzt.
Die internationale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Die Schweiz muss deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und bestehende Fähigkeitslücken der Armee rasch schliessen. Die dafür notwendigen Investitionen sind unbestritten. Die Sicherheit unseres Landes ist eine zentrale staatliche Aufgabe und darf nicht aufgeschoben werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) anerkennt diesen Handlungsbedarf und hat vergangene Woche ihre Finanzierungslösung zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
Die Kommission unterstützt die Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Franken über 18 Jahre. Gleichzeitig setzt sie ein wichtiges finanzpolitisches Zeichen.
Keine Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung
«Die Sicherheit der Schweiz lässt sich finanzieren, ohne Bevölkerung und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Die Kommission zeigt, dass es geht», sagt Nationalrat Michael Götte, Vizepräsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Der Vorschlag der SiK-N stützt sich bei ihrer Finanzierungslösung für die Armee auf nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite, gezielte Einsparungen im Bundeshaushalt, bestehende Mehrwertsteuereinnahmen sowie einen Beitrag aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. «Damit wird deutlich: Bevor neue Abgaben eingeführt werden, sind die bestehenden finanziellen Mittel konsequent zu nutzen und die Prioritäten im Bundeshaushalt entsprechend zu setzen», so Götte weiter.
Finanzpolitische Verantwortung statt unbegrenzter Verschuldung
Auch bei der Finanzierung des Fonds setzt die SiK-N auf Augenmass. Die Verschuldungsmöglichkeit über Tresoreriedarlehen soll auf maximal sechs Milliarden Franken begrenzt werden. Damit wird gegenüber dem Vorschlag des Ständerates eine deutlich zurückhaltendere Lösung gewählt.
«Die Sicherheitspolitik darf nicht losgelöst von der finanzpolitischen Verantwortung betrachtet werden. Die Schuldenbremse bleibt ein zentraler Pfeiler einer nachhaltigen Finanzpolitik», betont Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Zusätzliche Investitionen in die Armee müssen deshalb mit einer langfristig tragfähigen Finanzierung verbunden sein.»
Die Vorlage wird in der Wintersession im Nationalrat behandelt.