Das Erlangen der Verteidigungsfähigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die politische Diskussion noch im Gange, ohne konkrete Verbesserungen für die Armee. Der Bericht der breit abgestützten Studienkommission Sicherheitspolitik ist ein dringender Appell an Bundesrat und Parlament, eine umfassende Gesamtverteidigung der Schweiz zwingend umzusetzen.

Es ist bekannt und dringend: Die Armee benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Geld. Der Ständerat hat am Montag den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028, im Vergleich zum bundesrätlichen Antrag, um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erhöht und das Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt. Vorgängig hat er aber den 15 Milliarden Franken-Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine – unter Missachtung der Schuldenbremse – abgelehnt. Die Annahme das «Kuhhandels» wäre ein Dammbruch für alle weiteren Wünsche und Begehrlichkeiten des Parlamentes gewesen, um sie nicht über den ordentlichen Finanzhaushalt finanzieren zu müssen. Der Verfassungsauftrag «Verteidigung» muss innerhalb des Rahmens der ebenfalls verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse erfüllt werden.