Die Gegner des revidierten Kriegsmaterialgesetzes (KMG) haben heute ihre Argumente vorgestellt. Sie zeichnen das Bild eines Freipasses für Waffenexporte in Kriegsgebiete, an bewaffnete Milizen und an Unrechtsregime. Das ist falsch und gelogen: Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben verboten. Ebenso verboten ist die Exportfreigabe bei der Gefahr der unerwünschten Weitergabe. Gefährlich ist nicht die Revision, sondern der Status quo: Er treibt die Schweizer Rüstungsindustrie ins Ausland und schwächt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Die Argumentation der KMG-Gegner ist inhaltlich falsch und grenzt an Lüge: Es wird behauptet, dass Waffen direkt an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten weitergegeben werden. Die Gegner vermischen dabei Inhalt des KMG und der unerwünschten Weitergabe. Richtig ist:
- Das KMG ändert die Regeln für die Belieferung unserer Nachbar- und Partnerländer, die Belieferung im Konfliktfall und den Zeitpunkt, wann der Bundesrat die Regeln für die Weitergabe festlegt. Diese werden neu zum Verkaufs-Zeitpunkt und nicht mehr im Konfliktfall bestimmt.
- Die Erleichterungen bei der Weitergabe gelten für Staaten mit vergleichbarer Exportkontrolle, nicht für die ganze Welt. Die Kontrolle bleibt.
- Zum Verkaufs-Zeitpunkt entscheidet der Bundesrat, ob eine Gefahr der unerwünschten Weitergabe besteht oder nicht. Auch wird die Schweiz die Einwilligung über die Nichtwiederausfuhr-Erklärung weiterhin verlangen, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern.
Damit ist klar: Das Risiko einer unkontrollierten Weitergabe ändert sich mit der KMG-Revision nicht, weil diese kein Bestandteil der Revision ist – die Gegner unterstellen unseren Nachbarländern, dass sie die Schweiz anlügen und in der Schweiz gekauftes Material sofort weitergeben.
Breite Allianz lanciert Ja-Kampagne
Die Revision wird von Bundesrat und Parlament sowie von grünliberalen, Die Mitte, FDP, SVP, EDU, economiesuisse, Swissmem, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizer Schiesssportverband, Schweizerische Offiziersgesellschaft, Verband Militärischer Gesellschaften und weiteren Organisationen unterstützt. Die Allianz Sicherheit Schweiz lanciert die überparteiliche Ja-Kampagne am Donnerstag, 15. Oktober 2026, mit einer Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus in Bern.
Entscheid zum Verkaufs-Zeitpunkt statt bei einem Konflikt stärkt Neutralität
Unsere Neutralität ist wichtiger als jedes Exportgeschäft», betont Mitte-Nationalrat Reto Nause. «Gerade deshalb braucht die bewaffnete Neutralität eine eigene Industrie, die unsere Armee im Ernstfall versorgen kann.»
Heute bestimmt der Bundesrat über den Kauf hinaus. Er muss im Konfliktfall entscheiden – also zu dem Zeitpunkt, an dem die ganze Welt zuschaut. Mit der Revision des KMG wird genau dieser Umstand geändert. So setzt der Bundesrat neu die Spielregeln zum nüchternen Verkaufszeitunkt fest, was mit in der Schweiz gekauften Gütern passiert. Neu erhält er aber auch die Kompetenz, Lieferungen bei aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Vorbehalten abzulehnen.
Die Schweiz steht ohne KMG ohne Schutz da
Ohne Anpassung des KMG verschwinden Produktionskapazitäten für die Sicherstellung der Verteidigungssicherheit. Hochqualifiziertes Know-how wandert ins Ausland ab – jene Fähigkeiten, die es im Krisenfall dringend braucht, um sich in einem Konflikt selbst verteidigen zu können. Deshalb gilt: Wer im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten will, stimmt Ja zur pragmatischen KMG-Anpassung.