Kriegsmaterialgesetz – Rettung der Schweizer Rüstungsindustrie eingeleitet

Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die vom Ständerat beschlossene Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, um den drohenden Untergang der hiesigen Rüstungsindustrie zu verhindern. Nun ist der Nationalrat am Zug. Das Referendum der GSoA dürfte folgen, wie auch die Kampagne der Allianz Sicherheit Schweiz. 

Ständerat mit wichtigem Entscheid

Nach der Verschärfung der Exportregeln im Oktober 2021 haben die europäischen Partnerstaaten das Vertrauen in die Schweiz als Lieferantin verloren: Der Grundsatz «no China, no Swiss» hat sich durchgesetzt. Kurzarbeit und Entlassungen in Schweizer Firmen sind Realität. Unsere Nachbarstaaten sehen die Schweiz als unverlässliche Partnerin und haben festgestellt, dass sie im Bündnisfall von der Schweiz nicht mehr beliefert werden und Schweizer Rüstungsgüter nicht untereinander austauschen können. Diesem Umstand gilt es zu korrigieren.

Fähigkeit in der Schweiz behalten
Keine Abhaltewirkung, keine verteidigungsfähige Armee, keine Integration neuer Technologien und eine schwache Verhandlungsposition der Schweiz sind die Folge, wenn der Nationalrat kommenden Herbst dem Ständerat nicht zustimmt. Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz, sagt deshalb auch: «Das Wiederausfuhrverbot für KMV-Anhang-2-Staaten muss aufgehoben und die Exportfreigabe für KMV-Anhang-2-Staaten muss erteilt werden. Nur so können die Fähigkeiten in der Schweiz behalten und der fortschreitende Wegzug der Firmen aufgehalten werden.»

Allianz Sicherheit Schweiz bereit für Abstimmungskampf
Die Allianz Sicherheit Schweiz ist für den Abstimmungskampf bereit. Die GSoA wird im Herbst das Referendum gegen eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen, um die Schweizer Rüstungsindustrie als eine der zentralen Säulen der nationalen Sicherheit anzugreifen. Eine leistungsfähige industrielle Basis ist essenziell, um bestehende und künftige Verteidigungssysteme zu warten, weiterzuentwickeln und an neue Bedrohungslagen anzupassen. Der Allianz Sicherheit Schweiz ist sich sicher, dass auch die Bevölkerung erkannt hat, wie wichtig die Sicherheit ist und, dass sie sich für eine verteidigungsfähige Schweiz mit eigener Rüstungsindustrie aussprechen wird.